Gestern wurde in Frankreich der Sozialist François Hollande zum Präsidenten der Fünften Republik gewählt. Nicolas Sarkozy zog sich zeitgleich mit seiner Niederlage aus der Politik zurück. Ich möchte in den folgenden Zeilen kurz auf die politischen Versprechen des neuen Präsidenten, sowie dessen Rolle innerhalb der EU eingehen.
Die ins Ungleichgewicht gefallenen Staatsfinanzen haben für Hollande Priorität. Bis 2017 will er Frankreichs Neuverschuldung auf null Prozent senken. Dieses Ziel will er anhand höherer Steuern, bis zu 75% (ab 1 Million Einkommen), erreichen. Für die Durchschnittsfranzosen will er die Steuerbelastung um zwei, auf 47% erhöhen. Ein weiterer Punkt des neuen Programms ist die Herabsetzung des Rentenalters auf 60.
Die Steuern werden auch für die Industrie angehoben. Während kleine Firmen weiterhin mit demselben Satz besteuert werden, müssen die grossen Unternehmen 2% mehr bezahlen als bisher. Für Unternehmen mit Staatsbeteiligung könnte François Hollande ebenfalls einen Maximallohn festlegen, dieser darf höchstens das 20-fache des niedrigsten Arbeiterlohns betragen. Bei der Bankenregulierung orientiert er sich am US amerikanischen Vorbild: Die Trennung zwischen Spareinlagen und spekulativen Geschäften soll radikaler getrennt werden als bisher. Weitere Wahlversprechen Hollandes sind der Abzug französischer Truppen aus Afghanistan bis Ende 2012, oder subventionierte Arbeitsplätze für Jugendliche, um die sehr hohe Jugendarbeitslosigkeit zu senken.
Die Wahl von François Hollande bringt das zuletzt stabiler wirkende Europa wieder ins Wanken. Hollande verkörpert das pure Gegenteil zu Sarkozy. Um die finanzielle Instabilität in Europa zu bekämpfen, versuchten Angela Merkel und Nicolas Sarkozy, auch liebevoll „Merkozy“ genannt, wo immer möglich Einsparungen anzustreben und so die Staatsfinanzen wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Monsieur Hollande setzt lieber viel Geld ein, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die Leidtragenden der Vergangenheit waren die Normalbürger, die von den auferlegten Sparmassnahmen hart getroffen wurden, die Unzufriedenheit nahm zu und führte schlussendlich zur Abwahl von Sarkozy. Nachdem jahrelang über den eigenen Verhältnissen gelebt wurde, folgte der radikale Sparkurs, wie sinnvoll nun eine Erhöhung der Staatsausgaben ist und inwiefern sich die Wirtschaft dadurch nachhaltig beeinflussen lässt, bleibt infrage gestellt. Die Ansichten von Merkel und Hollande könnten gegensätzlicher nicht sein. Er verlangt Eurobonds, also gemeinsame Schuldtitel, nicht etwa um nationale Schulden zu decken, sondern vielmehr um Grossprojekte zu finanzieren. Angela Merkel lehnt Eurobonds strikt ab, umso tatkräftiger wird sie dies im eben beschriebenen Zusammenhang tun.
Auch wenn die französische Bevölkerung nun weniger sparen muss und zufriedener wird, bleibt die Frage der Nachhaltigkeit offen. Die Mehrausgaben müssen irgendwie finanziert werden, und da reichen hohe Steuern allein nicht aus. Gut möglich, dass früher oder später die Quittung für die Mehrausgaben folgt. Ausserdem werden die Differenzen zwischen Paris und Berlin immer deutlicher, ein neues Traumduo, das beispielsweise „Merkande“ genannt werden könnte, wird aus der neuen Koalition nicht entstehen. Ob Traumduo oder nicht, die beiden haben ohnehin genug zu tun, denn Europe steht vor weiteren turbulenten Zeiten, die Krise ist noch lange nicht ausgestanden und droht aufgrund der jüngsten Wahlergebnisse neu zu entfachen.
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Raphaël Zwahlen (Tuesday, 29 May 2012 11:26)
Ich bin nicht wirklich mit dir einverstanden, bezüglich der Finanzierung der Grossprojekte. WIe Keynes schon gesagt hat muss der Staat die Wirtschaft ankurbeln um somit neue Arbeitsplätze zu kreieren. Diese neuen Arbeitnehmer haben Geld um Steuern zu zahlen und um sich andere Sachen zu kaufen. Somit kurbelt es die ganze Wirtschaft an. Das war die Theorie, jetzt noch rückblickend auf die Geschichte: Nach dem Wirtschaftscrash 1929 war die Wirtschaft auch völlig am Boden. Die USA entschied sich für eine Keynes-Politik und überstanddie Krise mehr oder weniger ohne grosse Schäden. In Deutschland hingegen entschied man sich für eine Sparpolitik. Durch diese Sparpolitik war das Land noch mehr am Boden und es ermöglichte Adolf Hitler zur macht zu gelangen und verursachte auch noch einen Weltkrieg.
Das ist meine Meinung zum Thema.
gruäss
Zwahlen
Silvan Krähenbühl (Wednesday, 30 May 2012 16:48)
Sali Zwahle,
Die Theorie von Keynes, antizyklische Geldpolitik zu betreiben, ist sicherlich der richtige Ansatz, um den natürlichen Konjunkturschwankungen entgegen zu wirken und die Volkswirtschaft vor einer Rezession oder einer Überhitzung zu bewahren. Im Falle der Eurokrise, insbesondere bei Griechenland, reichen diese Massnahmen aber längst nicht mehr aus. Der Grund dafür liegt schon weit vor der Krise. Wie Keynes besagt, soll bei einem wirtschaftlichen Boom Geld gespart werden, um dieses bei einer drohenden Rezession wieder zur Wirtschaftsstützung einsetzen zu können. Bei Griechenland ist dies aber nicht geschehen. Dafür war der Zugang zu billigem Geld viel zu verlockend, dies führte zu einer grossen Schuldanhäufung mit ausufernden Zinskosten. Bei der eintretenden Krise war der griechische Staat bereits verschuldet, der Zugang zu neuem Geld wird dadurch nicht einfacher. Um nun aber die antizyklische Geldpolitik nach Keynes durchsetzen zu können, würde enorm viel neues Geld benötigt werden, die Zinskosten würden weiter steigen und führten zum Punkt, bei dem die laufenden Zinsen nur noch mit neuen Schulden bezahlt werden könnten. Bei einer solch immensen Verschuldung findet sich Griechenland in einem Teufelskreis wieder. So attraktiv und bewährt die Massnahmen von Keynes auch sein mögen, bei einer bereits vorhandenen Verschuldung im Ausmass von Griechenland sind solche Massnahmen kontraproduktiv. Der einzige Weg aus der Krise führt über drastische Einsparungen. Die Schuldenlast muss reduziert werden, damit die Wirtschaft später wieder nachhaltig angekurbelt werden kann, wenn sich der Staat solche Investitionen leisten kann. Ohne ein drastisches Sparprogramm droht Griechenland der Geldhahn zugedreht zu werden, ein Staatsbankrott wäre unausweichlich. Werden die Sparprogramme umgesetzt, wird Griechenland weiterhin Investoren finden und kann so nach und nach die Schuldenberge abbauen. Gesunde Staatsfinanzen sind die Grundlage für wirtschaftliche Stützungsprogramme. Deshalb muss Griechenland in einem ersten Schritt die eigenen Schulden massiv abbauen, dabei müssen weitere wirtschaftliche Einbussen in Kauf genommen werden. In einem zweiten Schritt, sobald die Staatsfinanzen wieder genesen sind, können Stützungsprogramme aufgezogen werden um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, aber nur soweit sich das Land solche Investitionen leisten kann. Andere Baustellen sind sicherlich die hohe Korruptionsrate, die zu hohen Löhne ohne gleichzeitige Produktivitätssteigerung, sowie die unproduktiven Staatsangestellten (viel zu viele). Übrigens hat auch der von die genannte US-Präsident Roosevelt Einsparungen vorgenommen. Nebst den Investitionsprogrammen wurde ein Einsparungsgesetz beschlossen, bei dem beispielsweise Gehälter von Bundesangestellten um 15% gekürzt wurden. An dieser Stelle möchte ich auch auf das Beispiel Estland verweisen, welches durch grosse Disziplin und strikte Sparprogramme als Musterknabe der EU angesehen wird (vgl. Blogartikel auf der Website).
Ich hoffe, dass ich dir meinen Standpunkt etwas ausführlicher darlegen konnte und würde mich über eine Fortsetzung unserer interessanten Diskussion freuen.
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